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Inanspruchnahme

Inanspruchnahme der Kaution

Der Vermieter darf natürlich nicht beliebig über die Mietkaution verfügen. Für die Inanspruchnahme der Kaution muss er berechtigte Gründe haben. Zunächst einmal muss er die vom Mieter erhaltene Mietkaution getrennt von seinem übrigen Vermögen anlegen. Damit wird der Mieter davor geschützt, dass er bei einem eventuellen Vermögensausfall des Vermieters den Anspruch auf seine einbezahlte Mietkaution und die daraus entstehenden Zinsen verliert. Zudem muss der Vermieter auf die Verzinsungspflicht achten. Er muss die Kaution so anlegen, dass sie den für Spareinlagen mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist üblichen Zinssatz erbringt. Die Zinsen stehen immer dem Mieter zu.

Forderungen des Vermieters
Die Inanspruchnahme der Kaution während der Mietzeit ist nur bei begründeten und unstreitigen Forderungen zulässig. Hat der Mieter Zweifel, ob die Forderungen begründet sind, sollte er sich an Mietervereine wenden. Alternativ kann er sich auch anwaltlich beraten lassen. Bei einer Inanspruchnahme der Kaution nach der Mietzeit sehen die Regelungen etwas anders aus. Zunächst einmal kann ein Mieter nicht unmittelbar nach der Rückgabe des Mietgegenstandes auf die Rückzahlung der Mietkaution bestehen. Der Vermieter darf eine gewisse Frist verstreichen lassen, in der er prüft, ob gegen den Mieter noch Ansprüche bestehen. Sind noch Forderungen offen, muss er diese dem Mieter gegenüber begründen. In der Regel stellt der Vermieter eine Endabrechnung aus, auf der genau aufgelistet ist, welche Forderungen er noch aus dem Mietverhältnis hat. Da können zum Beispiel rückständige Mietzahlungen, aber auch Nachzahlungen aus Betriebskostenabrechnungen sein. Der Mieter sollte die Endabrechnung immer genau prüfen. Wenn Zweifel bestehen, kann sich der Mieter auch hier anwaltlich beraten lassen oder sich an einen ortsansässigen Mieterverein wenden.

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Übergabeprotokoll und Mängel

Wenn es um eine Inanspruchnahme der Kaution geht, sind Mängel am Mietgegenstand ein wichtiges Kapitel. Denn die Reparaturkosten für diese Mängel machen Vermieter oftmals bei einer Inanspruchnahme der Kaution geltend. Bevor Mieter ausziehen, sollten sie deshalb unbedingt auf einem Übergabeprotokoll bestehen. In diesem wird genau aufgeschrieben, wie der Zustand der einzelnen Zimmer ist. Empfehlenswert ist natürlich so ein Übergabeprotokoll bereits beim Einzug, da man dann besser vergleichen kann, welche Mängel bereits bestanden haben. Das Übergabeprotokoll ist nur gültig, wenn Mieter und Vermieter es beide unterschrieben haben. Hat der Vermieter im Übergabeprotokoll mit seiner Unterschrift bestätigt, dass er den Mietgegenstand in einem ordnungsgemäßen Zustand zurückerhalten hat, kann er nicht später Forderungen stellen und eine Inanspruchnahme der Kaution vornehmen.

Nicht alle Mängel muss der Mieter beseitigen
Sind Mängel bei der Übergabe festgestellt worden, werden diese protokolliert. Gibt es Streitpunkte, werden auch diese im Übergabeprotokoll festgehalten. Der Vermieter kann jedoch nicht für alle Mängel den Mieter verantwortlich machen. Gewisse Abnutzungserscheinungen muss er beim Vermieten einer Wohnung oder eines Hauses einkalkulieren. Gibt es gar keine Einigung, kann sich der Mieter auch in diesem Fall anwaltlich beraten lassen oder einen Mieterschutzbund aufsuchen. Sind die Forderungen des Vermieters berechtigt, dann bekommt der Mieter in der Regel eine Frist gesetzt, in der er die Mängel beseitigen kann. Ist für die Beseitigung der Mängel ein Fachmann notwendig, ist der Vermieter berechtigt, die Mängel auf Kosten des Mieters beseitigen zu lassen. In diesem Fall ist eine Inanspruchnahme der Kaution zulässig.

Inanspruchnahme der Kaution bei einer Bürgschaft

Haben die Mietparteien statt der in bar eingezahlten Mietsicherheit eine Bürgschaft vereinbart, kann der Vermieter diese bei offenen Forderungen "ziehen". Hierzu meldet der Hausherr dem Bürgschaftsgeber seine Ansprüche, wie z.B. Mietrückstände oder Reparaturkosten bei Schäden am Mietobjekt. Die bürgende Bank oder Versicherung zahlt den entsprechenden Betrag an den Vermieter aus. Dies geschieht je nach Vertragsgestaltung entweder auf erstes Anfordern, oder nachdem der Mieter Einwände gegen den Anspruch geltend gemacht hat. Der Ablauf entspricht dem einer Schadenabwicklung bei einer Versicherung. Die Anforderungen zur Ziehung einer Mietbürgschaft gleichen denen der Barkaution. Der Betrag der Anforderung richtet sich nach der Höhe des Schadens. Zu beachten ist der gesetzlich zulässige Höchstbetrag von drei Nettokaltmieten.

Ausführliche Informationen hierzu findet man auch unter http://www.mietbuergschaft24.de/inanspruchnahme/.