Startseite | Impressum | Datenschutz

Urteile aus dem Mietrecht

Unzulässige Eigen­bedarfs­kündigung wegen hohen Alters und schlechten Gesundheitszustands des Mieters (04.06.2020)

Eine Eigen­bedarfs­kündigung kann wegen des hohen Alters und des schlechten Gesundheitszustands des Mieters unzulässig sein. In diesem Fall kann sich der Mieter auf eine unzumutbare Härte gemäß § 574 Abs. 1 BGB berufen. Dies hat das Amtsgericht Nürnberg entschieden.

(AG Nürnberg, Urteil vom 21.11.2019 - 244 C 7495/18)

Reparatur von Steckdosen unterfällt Klein­reparatur­klausel (29.05.2020)

Die Reparatur von Steckdosen unterfällt der Klein­reparatur­klausel. Dies gilt nicht für die Reparatur der Dichtung am Abflussrohr der Toilette und der Ablaufpumpe der Dusche. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.

(AG Berlin-Mitte, Urteil vom 05.02.2020 - 15 C 256/19)

Rechtmäßige Nutzungsuntersagung einer Ferienwohnung (20.05.2020)

Die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts hat im einstweiligen Recht­schutz­verfahren die offensichtliche Rechtmäßigkeit der von der Stadt Eckernförde verfügten Nutzungs­untersagungen hinsichtlich von Ferienwohnungen bestätigt.

(Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, vom 19.05.2020 - 8 B 9/20 & 8 B 8/20)

Berliner Mietendeckel schließt nicht Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung aus (18.05.2020)

Der Berliner Mietendeckel schließt nicht den Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung aus. Denn das Gesetz zum Mietendeckel spielt als öffentlich-rechtliche Regelung für das zivilrechtliche Verhältnis der Miet­vertrags­parteien keine Rolle. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.

(AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 20.03.2020 - 238 C 188/19)

Recht des Vermieters zur ordentlichen Kündigung bei Nichtzahlung einer titulierten Schadens­ersatz­forderung (15.05.2020)

Zahlt ein Wohnungsmieter eine titulierte Schadens­ersatz­forderung nicht, so darf der Vermieter das Mietverhältnis gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ordentlich kündigen. Die Zahlung der Miete durch das Jobcenter entbindet den Mieter nicht davon, sich um die Erfüllung der Schadens­ersatz­forderung zu bemühen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Urteil vom 29.01.2020 - 65 S 231/19)

Schweigen des Vermieters auf Terminsanfrage des Mieters zur Belegeinsicht stellt keine Verweigerung der Belegeinsicht dar (14.05.2020)

In dem Schweigen des Vermieters auf eine Terminsanfrage des Mieters zu einer Belegeinsicht liegt keine Verweigerung der Belegeinsicht. Der Mieter darf daher die Betriebs­kosten­nach­zahlung nicht verweigern. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Urteil vom 14.06.2019 - 63 S 255/18)

Unwirksamkeit eines in Formularmietvertrag versteckten Kündigungsverzichts (12.05.2020)

Ein in einem Formularmietvertrag versteckter Kündigungsverzicht ist unwirksam. Insofern liegt eine überraschende Klausel im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hervor.

(AG Bremen, Urteil vom 29.11.2019 - 25 C 405/19)

Virus-Pandemie begründet Verlängerung der Räumungsfrist (30.04.2020)

Kommt es aufgrund einer Virus-Pandemie zu erheblichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens, wodurch die Beschaffung von Ersatzwohnraum erschwert wird, so ist die Räumungsfrist gemäß § 721 ZPO zu verlängern. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Beschluss vom 26.03.2020 - 67 S 16/20)

Unzulässigkeit einer heimlichen, wochenlangen Videoüberwachung mit Aufzeichnung von Wohnungsmietern zur Feststellung einer ungenehmigten Untervermietung (17.04.2020)

Eine heimliche, wochenlange Videoüberwachung mit Aufzeichnung von Wohnungsmietern zur Erhärtung des Verdachts, ob eine unerlaubte Untervermietung vorliegt, ist unzulässig. Es liegen mildere Mittel vor, wie etwa eine gezielte Scheinanmietung oder die Befragung von Nachbarn. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Urteil vom 13.02.2020 - 67 S 369/18)

Absage von Wohnungs­besichti­gungen aufgrund türkisch klingenden Namens begründet Schmerzens­geld­anspruch (08.04.2020)

Erhält ein Mietinteressent Absagen für Wohnungs­besichti­gungen allein aufgrund seines türkisch klingenden Namens, so liegt eine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft vor. Dies begründet einen Schmerzens­geld­anspruch. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.

(AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 14.01.2020 - 203 C 31/19)

BGH: Unangeleintes frei Herumlaufenlassen zweier Hunde entgegen der Hausordnung und trotz mehrerer Abmahnungen rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters (02.04.2020)

Lässt ein Wohnungsmieter zwei Hunde entgegen der Hausordnung frei auf den Gemein­schafts­flächen herumlaufen und setzt er dieses Verhalten trotz mehrerer Abmahnungen fort, so liegt eine erhebliche Verletzung mietvertraglicher Pflichten vor. Dem Mieter kann in diesem Fall fristlos gekündigt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Beschluss vom 02.01.2020 - VIII ZR 328/19)

Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht umlagefähig (01.04.2020)

Die Mietkosten für Rauchwarnmelder in einer Mietwohnung können nicht als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden. Möglich ist aber eine Moderni­sierungs­miet­erhöhung nach § 559 BGB. Dies hat das Amtsgericht Landshut entschieden.

(Amtsgericht Landshut, Urteil vom 05.12.2019 - 3 C 1511/19)

Nutzerwechselgebühr wegen Zwischenablesung nicht umlagefähig (31.03.2020)

Die Nutzerwechselgebühr wegen einer Zwischenablesung kann nicht auf den Mieter umgelegt werden. Denn solche Kosten stellen nicht umlagefähige Verwaltungskosten dar. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden.

(AG Münster, Urteil vom 12.09.2019 - 6 C 1738/19)

Mietvertragliche Pflicht zur "in Ordnung"-Haltung des Rasens gibt Mieter sehr breiten Ermessensspielraum bei der Rasenpflege (30.03.2020)

Regelt ein Mietvertrag, dass der Rasen vom Mieter "in Ordnung" zu halten ist, so liegt eine unklare Regelung vor, die dem Mieter bei der Rasenpflege einen sehr breiten Ermessensspielraum einräumt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(LG Köln, Urteil vom 19.01.2016 - 1 S 117/16)

Mieter kann Betriebs­kosten­ab­rechnung bei Bestreiten der Leistungserbringung auch ohne Belegeinsicht reklamieren (27.03.2020)

Bestreitet ein Mieter, dass umgelegte Leistungen erbracht wurden, so kann er die Betriebs­kosten­ab­rechnung auch ohne vorherige Belegeinsicht reklamieren. Nebenkosten können nur umgelegt werden, wenn die Leistungen erbracht wurden. Dies hat das Amtsgericht Gelsenkirchen entschieden.

(AG Gelsenkirchen, Urteil vom 22.08.2019 - 201 C 229/19)

Unwirksame Eigen­bedarfs­kündigung bei Nutzung der Wohnung "für notwendige Aufenthalte als Zweitwohnung" (26.03.2020)

Eine Eigen­bedarfs­kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist unwirksam, wenn sie als Grund zum Nutzungswunsch lediglich angibt, dass die Wohnung "für notwendige Aufenthalte als Zweitwohnung" benötigt werde. Vielmehr muss angegeben werden, für welche Dauer und in welcher Intensität die Wohnnutzung beabsichtigt ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Urteil vom 07.01.2020 - 67 S 249/19)

BGH: Bei Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung kommt unabhängig von Wirksamkeit des Miet­erhöhungs­verlangens Vereinbarung über Mieterhöhung zustande (25.03.2020)

Stimmt ein Mieter einem Miet­erhöhungs­verlangen zu, so kommt selbst dann eine Vereinbarung über die Mieterhöhung zustande, wenn das Miet­erhöhungs­verlangen unwirksam ist. Basiert das Miet­erhöhungs­verlangen auf eine falsche Wohnungsgröße, so bleibt die vereinbarte Mieterhöhung weiter bestehen, wenn diese auch unter Beachtung der tatsächlichen Wohnfläche verlangt werden kann. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 11.12.2019 - VIII ZR 234/18)

Zeitlich befristete Anmietung einer Wohnung zwecks Verfassung der Promotion nicht vergleichbar mit Anmietung eines Hotelzimmers oder einer Ferienwohnung (24.03.2020)

Die Anmietung einer Wohnung für die Dauer von sieben Monaten, um in der Zeit die Promotion zu schreiben, ist nicht vergleichbar mit der Anmietung eines Hotelzimmers oder einer Ferienwohnung. Es handelt sich nicht um Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB, der nur zum vorübergehenden Gebrauch angemietet wird. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Urteil vom 18.12.2019 - 65 S 101/19)

Vermieter muss Haltung eines zweiten Hundes in einer Wohnung nicht zwingend zustimmen (23.03.2020)

Ein Vermieter ist nicht grundsätzlich verpflichtet, der Haltung eines zweiten Hundes in der Wohnung zuzustimmen. Vielmehr darf er die Genehmigung verweigern, wenn es zu einer stärkeren Beeinträchtigung kommt und die Wohnung für zwei Hunde zu klein ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Beschluss vom 24.01.2020 - 66 S 310/19)

Mieter darf sich mit anderen Mietern kritisch über Neben­kosten­abrechnung auseinandersetzen (20.03.2020)

Ein Wohnungsmieter darf sich kritisch mit anderen Mietern über eine Neben­kosten­abrechnung auseinandersetzen. Ein Recht zur fristlosen oder ordentlichen Kündigung besteht für den Vermieter in einem solchen Fall nicht. Dies hat das Amtsgericht Euskirchen entschieden.

(AG Euskirchen, Urteil vom 16.01.2020 - 33 C 63/19)

Gas­lieferungs­vertrag kommt mit dem verbrauchenden Wohnungsmieter zustande und nicht mit dem Hauseigentümer (18.03.2020)

Verbraucht ein Wohnungsmieter in seiner Wohnung Gas, so kommt der Gas­lieferungs­vertrag mit dem Mieter zustande und nicht mit dem Hauseigentümer. Jedoch ist der Hauseigentümer verpflichtet, den Mieter zu benennen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschieden.

(AG Berlin-Schöneberg, Urteil vom 21.11.2019 - 106 C 400/18)

LG Berlin hält "Berliner Mietendeckel" für formell verfassungswidrig (13.03.2020)

Das Landgericht Berlin erachtet die Vorschriften des am 23. Februar 2020 in Kraft getretenen sogenannten "Berliner Mietendeckels" (Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln)) für verfassungswidrig und hat im Berufungsverfahren beschlossen, dem Bundes­verfassungs­gericht diese Frage zur Entscheidung vorzulegen.

(LG Berlin, Beschluss vom 12.03.2020 - 67 S 274/19)

BSG: Möglicher Anspruch gegen Jobcenter auf Übernahme von Kosten einer doppelten Mietzahlung wegen Umzugs (13.03.2020)

Gegen das Jobcenter kann ein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer doppelten Mietzahlung wegen eines Umzugs bestehen. Die Kosten gehören entweder zu den Aufwendungen für die Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II, wenn beide Wohnungen im Zeitraum der Doppelzahlung genutzt wurden und die Doppelmiete nicht vermeidbar war. Ist dies nicht der Fall, richtet sich der Anspruch auf Kostenübernahme demgegenüber nach § 22 Abs....

(BSG, Urteil vom 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R)

Eilantrag gegen Berliner "Mietendeckel" erfolglos (12.03.2020)

Das Bundes­verfassungs­gericht hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (sogenannter "Mietendeckel") abgelehnt.

(BVerfG, Beschluss vom 10.03.2020 - 1 BvQ 15/20)

BGH: Bei Erfassung des Stromverbrauchs über Zähler einer Wohnung kommt Strom­lieferungs­vertrag mit Mieter der Wohnung zustande (10.03.2020)

Wird der Stromverbrauch einer Mietwohnung über einen eigens dieser Wohnung zugeordneten Zähler erfasst, so kommt der Strom­lieferungs­vertrag mit dem Mieter der Wohnung zustande und nicht mit dem Vermieter. Das Ver­sorgungs­unter­nehmen hat daher keine Ansprüche gegen den Vermieter. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 27.11.2019 - VIII ZR 165/18)

BGH: An Hausmeister entrichtete Notdienstpauschale stellen keine Betriebskosten dar (06.03.2020)

Die an einen Hausmeister entrichtete Notdienstpauschale stellen keine Betriebskosten dar. Vielmehr handelt es sich dabei um nicht umlagefähige Verwaltungskosten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 18.12.2019 - VIII ZR 62/19)

Genehmigungspflicht einer bautechnisch notwendigen Grund­riss­veränderung wegen Anbaus eines Seitenflügels (28.02.2020)

Eine bautechnisch notwendige Grund­riss­veränderung wegen des Anbaus eines Seitenflügels muss genehmigt werden, wenn durch den Anbau lediglich vorhandene Wohnungen leicht vergrößert werden. Eine Verdrängung der vorhandenen Wohnbevölkerung im Sinne von § 172 Abs. 4 des Baugesetzbuches (BauGB) ist nicht zu befürchten. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

(VG Berlin, Urteil vom 31.10.2019 - 13 K 19.16)

Kein Anspruch des Vermieters auf Unterlassen des Transports eines Fahrrads durch Treppenhaus (28.02.2020)

Ein Vermieter kann nicht gemäß § 541 BGB den Transport von Fahrrädern durch das Treppenhaus verbieten. Vielmehr ist das Unterstellen eines Fahrrads in der Wohnung und damit der Fahrradtransport durch das Treppenhaus üblich. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Altona entschieden.

(AG Hamburg-Altona, Urteil vom 05.07.2019 - 318c C 1/19)

Eigen­bedarfs­kündigung für Lebensgefährtin des Vermieters setzt Fortführung der Haus­halts­gemein­schaft voraus (25.02.2020)

Zwar kann eine Eigen­bedarfs­kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auch zugunsten der Lebensgefährtin des Vermieters ausgesprochen werden. Dies setzt aber voraus, dass der gemeinsame Haushalt fortgeführt werden soll. Ist die Eigen­bedarfs­kündigung dagegen darauf gerichtet, die Haus­halts­gemein­schaft aufzuheben, ist die Kündigung unzulässig. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Urteil vom 25.10.2019 - 66 S 80/19)

Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen mittels einstweiliger Verfügung möglich (18.02.2020)

In Ausnahmefällen ist eine Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen mittels einer einstweiligen Verfügung möglich. Dies ist etwa dann der Fall, wenn eine Untermieterin mittels weiterer ungenehmigter Untervermietungen eine Räumungs­voll­streckung verhindert. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.09.2019 - 2 U 61/19)

Beispiel: Die Nettomiete der Wohnung beträgt 500 Euro. Der Vermieter ist berechtigt, eine Mietkaution in Höhe von 1.500 (das Dreifache der Nettomiete) zu verlangen.

Anbieter Mietkaution vergleichen